Samstag, 25. April 2020

Verhandlung: Covid-19 ./. Grundgesetz

Es ist an der Zeit die massiven Grundrechtseinschränkungen, ich meine Eingriffe in die Gewerbefreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc., SOFORT aufzuheben.
Unser Gesundheitssystem war entgegen allen Befürchtungen immer auch stark genug Krankheitswellen abzufangen – in den vergangenen Wochen standen viele deutsche Krankenhausbetten und auch Plätze auf Intensivstationen leer.
Die Zahl der Neuinfektionen an Covid-19 ließ schon, das zeigen die Statistiken des RKI, in Zeiten vor dem Lockdown nach – und die Zahlen verringerten sich nach dem Lockdown nicht schneller als vorher.
Gute Gründe sofort jede Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Rechte aufzuheben.

Am Härtesten trifft es sicher momentan die, die, weil sie Hilfe brauchen, eine Wohnung in einer Pflegeeinrichtung gemietet haben – und die nun von unserer Regierung pauschal entmündigt wurden in der Frage, ob und welchen Besuch sie empfangen dürfen.
Auch Kinder ohne eigenen Garten, die auf öffentliche Spielplätze oder Sporteinrichtungen angewiesen sind, sind aus Hannover oder Berlin zu Hausarrest verdammt worden. Sie werden teilweise von Eltern, die durch die Berichterstattung verunsichert sind, auch gehindert Freunde zu treffen.

Nicht zu vergessen auch die massiven gesundheitliche Schäden, welche durch die Isolierung zu erwarten sind. Depressionen und andere Erkrankungen nehmen zu, das Radio vermeldete das es zu Komplikationen käme weil Menschen fürchten, sich durch einen Arztbesuch mit Covid-19 zu infizieren.

Auch die Wirtschaft leidet unter jedem Tag LockDown.
Merke: Man kann eine funktionierende Volkswirtschaft haben – und auf Sozialstaat und Gesundheitswesen verzichten.
Aber ein Sozialstaat und ein funktionierendes Gesundheitswesen OHNE funktionierende Volkswirtschaft ist nicht zu haben.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!

Ralf Fennig, Goldenstedt

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