Freitag, 22. Dezember 2023

Haushaltsrede AfD-Goldenstedt 2023

 Krisen sind der Normalzustand der menschlichen Geschichte seit 6000 Jahren. Dinge, wie die schrecklichen Kriege in der Ukraine oder Israel können hier kein Argument sein.


Ich erinnere mich an meine erste kleine Haushaltsrede 2016. Damals stand Goldenstedt finanziell recht gut da. Einmalig wollte man aber jetzt doch Schulden aufnehmen um wichtige Projekte zu finanzieren. Ich warnte davor, dass auch öffentliche Haushalte, die die Haushaltsdisziplin nicht ernst nehmen, leicht in eine Schuldenfalle laufen.

Am 21.07.2023 vergab die OV einen zweifelhaften Titel an Goldenstedt. Den Rekord in der pro-Kopf-Verschuldung. 1700 Gemeindeschulden lasten auf jeden Bewohner unserer schönen Gemeinde.
Zwei Dinge muss man da beachten:
1. Sind das nur die Schulden, die wir als Gemeinde den Bürgern auflasten. Die Schulden des Landes und des Bundes kommen noch zusätzlich auf die Schultern der Goldenstedter.
2. Betrifft diese pro-Kopf-Verschuldung nicht nur die Köpfe der Leistungsträger – also unserer Landwirte, Handwerker und Industriearbeiter, die die Party hier im Gange halten indem sie mit Sachverstand und Fleiß Werte schaffen und erhalten. Nein, auch Kinder, Alte, Kranke sind dadurch belastet.

Lieber Bürgermeister, liebe Kollegen, liebe Goldenstedter!
Ein Haushalt, egal ob er privat, öffentlich oder als Unternehmen daher kommt – ein solcher Haushalt, der über Jahre defizitär ist. Der über Jahre weniger einnimmt als er verbraucht – der ist nicht gesund. Der ist nicht (um ein zutiefst konservatives Wort zu nutzen) Nachhaltig.
Und auch wenn wir nicht in Schwaben sind – DAS weiß nun auch wirklich jede südoldenburger Hausfrau. Wenn sie mehr Geld ausgibt als sie einnimmt ist das gefährlich.
Und dem kann man als verantwortungsbewusster Entscheider nicht zustimmen!

Und ja, auch der Landkreis ist ein Teil des Problemes. Auch dort zeigt sich, dass man offenbar mit dem Geld der Bürger nicht umgehen kann. Nur so kann die Erhöhung der Kreisumlage erklärt werden. Prestigeobjekte, wie die Erweiterung des Kreisamtes, fressen die Vermögen unserer Bürger auf.
Und da hat vielleicht mancher goldenstedter Ratsherr in seiner gleichzeitigen Funktion als Kreistagsmitglied Dinge mit durchgewunken, die er als Ratsherr dieses Gremiums eigentlich nicht gut finden kann und darf. S

Kurz: Es bleibt also dabei. Ich kann aufgrund des Defizites im Haushalt NICHT zustimmen.
Dennoch wünsche ich Jedem hier anwesenden, besonders denen, die ich nicht mehr persönlich sprechen werde, ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gottes reiche Gnade für das neue Jahr 2024.