Montag, 17. Dezember 2018

Gemeinde-Haushaltsplan 2019

Bei zwei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan der Gemeinde für 2019 genehmigt.
Mir waren Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Mio Euro entschieden zu viel (seit 2016 nehmen wir jedes Jahr neue Schulden auf - bis dahin wurde jährlich eine halbe Mio abgetragen).
Dem Vertreter der Grünen waren es zu wenig neue Schulden. Er bemängelte, was er immer bemängelt, nämlich das zu wenig für Umweltschutz, Biotope und hauptamtlich-Grüne ausgegeben wird. Naja, so ist deren Programm eben.
Meine kurze Rede heute:
"Der Kämmerer einer Gemeinde kann sicherlich Nichts für die Höhe eingeplanter Schulden, er verwaltet in unserem Auftrag die Finanzen der Gemeinde – und das macht der Kämmerer der Gemeinde Goldenstedt auch gut.
Es ist eher die Verantwortung des Rates, unsere Verantwortung, in welcher Höhe Schulden aufgenommen werden – oder teilweise vielleicht nicht einmal unsere Verantwortung sondern die, verantwortungsloser Landes- und Bundesregierungen, die uns mit teuren Verpflichtungen überhäufen.
Momentan haben wir in unserem schönen Land Rekordsteuersätze und -einnahmen, aber es gibt so etwas wie Konjunkturzyklen, schlechtere Zeiten folgen IMMER auf solche Hoch-Zeiten. Und in Blütezeiten Schulden zu machen, in der Hoffnung das sie in schlechteren Zeiten zurückgezahlt werden können, ist (wenn man es hart formulieren will) ein Verbrechen an der Zukunft.
Es mag ja sinnvoll sein, in Kitas, Kigas und Schulen zu investieren. Es sind allerdings originäre Landes- und Landkreisaufgaben, wenn wir diese Investitionen übernehmen, dann wäre es deren Aufgabe uns die Kosten zu erstatten.
Aus diesen Gründen kann ich dem vorgelegten Haushalt NICHT zustimmen."

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